Balearen schlagen vor, die Ökosteuer zu erhöhen
Massentourismus bekämpfen durch Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen
Die autonome Regierung setzt beim Kampf gegen den Massentourismus auf die Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen. Dadurch sollen die Verursacher ihren Beitrag zum nachhaltigen Tourismus auf den vier balearischen Inseln leisten, insbesondere auf Mallorca. Vermieter von Ferienwohnungen sind dafür verantwortlich, die Abgaben einzuziehen. Obendrein möchte die Regierung eine zusätzliche Steuer auf Fahrzeuge einführen, die keine Zulassung auf den Balearen haben.
Dieser Artikel befasst sich mit der Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen, wie hoch sie ausfällt und welche Auswirkungen sie hat. Ferner setzt sich der Artikel mit den gesetzlichen Anforderungen für die Ferienvermietung auf den Balearen auseinander. Zum Abschluss geht er auf die Reaktionen der Tourismusbranche ein und was in den nächsten Monaten zu erwarten ist.
Zweck der Ökosteuer auf den Balearen
Die autonome Regierung hatte 2018 die Ökosteuer auf den Balearen eingeführt. Hintergrund war, vor allem, Mallorca vor einfallenden Touristen zu schützen. Dabei werden die Abgaben nur umgangssprachlich Ökosteuer genannt. Offiziell ist es eine Steuer für nachhaltigen Tourismus und heisst «Impuesto del Turismo Sostenible» (ITS). Die Abgaben waren von Beginn an nicht auf den Umweltschutz begrenzt. Vielmehr sollten sie die Auswirkungen des Massentourismus auf die Inseln abschwächen. Dazu gehörte auch, die zunehmende Wohnungsnot zu lindern und den Einwohnern eine bessere Lebensqualität zu bieten. Die Regierung hat den ursprünglichen Zweck, den Massentourismus einzudämmen, verfehlt. Weiterhin strömen die Touristen vor allem auf Mallorca, um unter anderem eine Ferienwohnung zu mieten. Daher plant die Regierung nun die Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen.
Allerdings möchte sich die Regierung der Balearen damit nicht zufriedengeben. Zusätzlich zu einer höheren Ökosteuer sollen nicht auf den Balearen zugelassene Fahrzeuge ebenfalls eine Abgabe zahlen. Reisende, die über eine Website für Ferienvermietung eine Unterkunft mieten und mit dem eigenen Fahrzeug anreisen, sind davon betroffen. Fix ist allerdings noch nichts. Die Steuer muss erst noch innerhalb der Regierung und mit unterschiedlichen Marktteilnehmern verhandelt werden. Es wird sich herausstellen, was vom ursprünglichen Ansatz übrig bleibt.
Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen: wen sie betrifft
Alle Touristen, die sich einen oder mehrere Tage auf den Balearen aufhalten, müssen die Ökosteuer bezahlen. Zweitrangig ist dabei, wo sie übernachten. Ob sich die Reisenden ein Sternehotel, eine Pension, ein Kreuzfahrtschiff oder einen Campingplatz aussuchen, hat nur Auswirkungen auf die Höhe der Steuer. Das gilt auch für Gäste, die eine Ferienwohnung mieten. Als Vermieter von Ferienunterkünften sind Sie angehalten, Ihr Objekt auf einem Ferienhausportal zu inserieren. Ausgenommen von der Touristenabgabe sind nur:
- Kinder vor Vollendung des 16. Lebensjahres
- Rentner, die im Zuge des spanischen Imserso-Programms auf den Inseln verweilen
- Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, die in Palma de Mallorca beheimatet sind
- Eine 50-prozentige Ermässigung erhalten alle Reisenden ab ihrem 9. Aufenthaltstag
Kosten der Ökosteuer Balearen: was die Erhöhung ausmacht
Der Kampf gegen den Massentourismus dauert nicht das ganze Jahr über. Die meisten Touristen überfluten Mallorca und Ibiza in den Sommermonaten. In der Nebensaison und insbesondere in den Wintermonaten ist die Lage entspannt. Aus diesem Grund erhöht die Regierung die Ökosteuer auf den Balearen nur in der Hochsaison. Reisende, die im Januar und Februar auf den Inseln verweilen, sind von den Abgaben befreit. In den restlichen Monaten haben sich Touristen auf die folgenden höheren Sätze einzustellen:
- 6 Euro anstatt 4 Euro für 4- bis 5-Sterne-Hotels pro Nacht
- 6 Euro anstatt 2 Euro für Passagiere von Kreuzfahrtschiffen pro Nacht
- 2,50 Euro anstatt 1 Euro für Pensionen und Campingplätze pro Nacht
Zusätzlich fallen Steuern für Fahrzeuge an, die nicht auf den Balearen zugelassen sind. Sie soll zwischen 30 und 80 Euro betragen und von den CO2-Emissionen abhängen. Die Einwohner der balearischen Inseln sind von der Steuer für nachhaltigen Tourismus befreit.
Wofür werden die Steuern für die Ferienvermietung auf den Balearen eingesetzt?
Wie der Name bereits sagt, soll die Steuer für Projekte des nachhaltigen Tourismus eingesetzt werden. Das geht allerdings über den reinen Umweltschutz hinaus. Der Massentourismus hat negative Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche der Einheimischen. Daher sollen die Einnahmen vor allem:
- die Arbeitsbedingungen verbessern
- einen fairen Wettbewerb fördern
- das ökologische System im Gleichgewicht halten
- die Qualität des touristischen Angebots verbessern
Mit der Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen möchte die Regierung auch gegen Personen vorgehen, die illegal eine Ferienwohnung vermieten. Zudem sollen die zusätzlichen Einnahmen aus der Tourismusabgabe die Vermieter unabhängiger von den saisonalen Ausschlägen machen. Die Einnahmen aus der Steuer auf Fahrzeuge, die nicht auf den Balearen zugelassen sind, werden nicht zweckentfremdet und fliessen in Projekte für nachhaltige Mobilität. Sämtliche zusätzlichen Einnahmen kommen insbesondere Mallorca zugute. Die grösste balearische Insel erhält knapp 75 Prozent von den Einnahmen. Den Rest teilen sich die Inseln Ibiza, Menorca und Formentera untereinander auf.
Strenge gesetzliche Anforderungen für die Ferienvermietung auf den Balearen
Sowohl der Massentourismus als auch Vermieter, die illegal Ferienwohnungen vermieten, sind der Regierung ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund hat sie die Betreiber von Portalen für Ferienvermietungen verpflichtet, von Vermietern Registrierungsnummern anzufordern. Wer demnach auf einer Plattform ein Ferienhaus inseriert, muss sich auf der behördlichen Plattform SES.Hospedajes registrieren. Für die Betreiber von Plattformen ist es keine Option, die gesetzlichen Anforderungen für die Ferienvermietung auf den Balearen zu missachten. In diesem Fall drohen ihnen empfindliche Strafen. Bis zu 500‘000 Euro können fällig werden, ausser Betroffene wählen den angebotenen Ausweg. Sie können ihre Strafe auf bis zu 20 Prozent des ursprünglichen Betrags reduzieren. Dafür müssen sie die Ferienwohnungen zu sozialen Preisen vermieten.
Um die Auswirkungen des Massentourismus abzufedern, plant die Regierung, in Mehrfamilienhäusern keine neue touristische Nutzung zuzulassen und die Qualitätsstandards für Renovationen in bestehenden Gebäuden anzuheben. Das alles ist jedoch Zukunftsmusik. Bevor das Massnahmenpaket umgesetzt werden kann, müssen sich die Regierungsparteien einigen. Bislang sind sich jedoch die regierende Volkspartei PP und die rechtspopulistische VOX-Partei nicht einig.
Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen: höchst umstritten
Als die Ökosteuer auf den Balearen eingeführt wurde, erfolgte dies mit den besten Absichten der Regierung. Ihr lag die Lebensqualität ihrer Einwohner am Herzen. Zudem sollten soziale Unruhen vermieden werden. Ein nachhaltiger Tourismus soll die Balance zwischen Einheimischen und Touristen halten und eine lebenswerte Umgebung im ökologischen Gleichgewicht sicherstellen. Hohe Ziele, jedoch mangelte es an Transparenz, wo die Steuereinnahmen tatsächlich eingesetzt wurden. Kritiker hatten die Regierung im Verdacht, die Ökosteuer für Projekte zu verwenden, die mit dem ursprünglichen Zweck nichts zu tun haben. Das anvisierte Ziel wurde verfehlt. Touristen lassen sich von der Steuer nicht abschrecken und bevölkern nach wie vor die balearische Hauptinsel. Die Buchungen über Ferienhausportale reissen nicht ab.
Nachdem die Ökosteuer ihre geplante Wirkung verfehlte, sehen die Tourismusverbände auch die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen kritisch. Nicht nur der mallorquinische Hotelverband sieht die Kaufkraft der Touristen schwinden. Nicht nur die Vermieter von Ferienunterkünften werden die Auswirkungen zu spüren bekommen, sondern auch angrenzende Bereiche, wie Gastronomie, Einzelhandel oder Veranstalter. Ein Drittel der balearischen Bevölkerung ist auf den Tourismus angewiesen und sieht die Entwicklung kritisch. Dem schliesst sich auch der Verband der Autovermieter an. Er bezweifelt, dass die diskriminierende Steuer auf inselfremde Fahrzeuge eine Zukunft hat. Ob die konservative Volkspartei tatsächlich höhere Steuern durchsetzen kann, wird sich zeigen.